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Sonderabfallprobleme zuSAMmen lösen

Neueste Meldungen

  • Neueste Meldungen

    • Corona-Kriste und grenzüberschreitende Abfallverbringung

      25.03.2020 | 11:14 Uhr

      Aktuell können grenzüberschreitende Abfallverbringungen trotz der in Kraft getretenen Reisebeschränkungen weiterhin stattfinden. Abfälle werden in der derzeitigen Situation generell als Waren angesehen und dürfen deshalb die Grenzen passieren. Dies ist seit dem 17.03.2020 zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundesinnenministerium so abgestimmt. Ungeachtet dessen bleiben Abfälle natürlich Abfälle und unterliegen weiterhin den Regularien der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen. Dies bedeutet:

      Notifizierung:
      Notifizierungsbedürftige Abfälle dürfen weiterhin nur mit einer vorherigen schriftlichen Notifizierung und mit entsprechenden Zustimmungen der zuständigen Behörden verbracht werden. Für das Notifizierungsverfahren gelten in Rheinland-Pfalz keine Ausnahmen, d. h. die erforderlichen Notifizierungsunterlagen sind in Papierform auszufüllen, handschriftlich zu unterschreiben und auf dem in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegten Postweg bei der SAM einzureichen. Bei der anschließenden Bearbeitung durch die SAM gibt es derzeit keinerlei Einschränkungen.

      Transportdokumente:
      Wegen der Corona-Krise ist es sinnvoll, persönliche Kontakte soweit wie möglich zu vermeiden. Deshalb werden in vielen EU-Staaten inzwischen von den zuständigen Behörden temporäre Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 bei der Führung von Transportdokumenten toleriert. Dem schließen wir uns an und empfehlen Ihnen für Abfallverbringungen aus und nach Rheinland-Pfalz die nachfolgend beschriebene Vorgehensweise. Bitte beachten Sie aber, dass hiervon nur Gebrauch gemacht werden darf, wenn auch die im konkreten Einzelfall zuständigen Behörden der anderen beteiligten Staaten damit einverstanden sind. Bitte klären Sie dies unbedingt vorher ab! Beachten Sie außerdem, dass die Abweichungen vom vorgeschriebenen Verfahren nur während der Corona-Krise gelten.

      • Anhang-VII-Dokument bei Abfällen der grünen Liste:
        Das Formular nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 kann elektronisch geführt werden (z. B. pdf-Datei). Erforderlich sind dann in den Feldern 5, 12, 13 und 14 jeweils einfache elektronische Signaturen der Beteiligten, d. h. eingescannte Unterschriften oder die namentliche Angabe des Signierenden reichen aus. Dies muss die Person, die die Verbringung veranlasst, sicherstellen. Außerdem muss sie gewährleisten, dass der Fahrzeugführer das soweit möglich ausgefüllte und signierte elektronische Dokument vor Transportbeginn erhält bzw. während der gesamten Beförderung Zugang zu dem elektronischen Dokument hat und dass er es bei Abfalltransportkontrollen auf einem eigenen mobilen Gerät (z. B. Tablet oder Handy) anzeigen kann. Außerdem ist sicherzustellen, dass auch der Betreiber der Verwertungsanlage das elektronische Formular erhält und signiert. Es ist sodann von allen Beteiligten mindestens 3 Jahre lang ab dem Zeitpunkt des Beginns der Verbringung aufzubewahren (als Datei oder Ausdruck) und den zuständigen Behörden auf deren Anforderung vorzulegen oder zu übersenden.

      • Begleitformular bei notifizierungsbedürftigen Abfällen:
        Alle neuen Begleitformulare zu bereits genehmigten Notifizierungen können ebenfalls als elektronische Dokumente (z. B. pdf-Datei) mit elektronischen Signaturen in den Feldern 8, 15, 17, 18 und 19 geführt und versendet werden. Es ist nicht erforderlich, Begleitformulare in Papierform und mit handschriftlichen Unterschriften zu führen und zu versenden. Die von der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vorgesehene Übersendung der Begleitformulare erfolgt in Rheinland-Pfalz an die E-Mail-Adresse transportanmeldung@sam-rlp.de. An diese Adresse werden Begleitformulare nicht nur im Falle der Transportanmeldung geschickt, sondern auch nach erfolgter Eingangsbestätigung (Feld 18) und nach erfolgter Verwertung/Beseitigung (Feld 19).


      Wenn Sie feststellen, dass es bei Anwendung der genannten Regelungen zu Problemen kommt, informieren Sie bitte umgehend die SAM.

    • Corona-Krise und Entsorgung von infektiösen Abfällen

      23.03.2020 | 10:05 Uhr

      Ein Abfall gilt als infektiös mit der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP9, wenn er mit gefährlichen Erregern im Sinne von § 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) behaftet ist. Die dortige Liste wurde durch die Corona-Meldeverordnung vom 30.01.2020 (CoronaMeldeV) um Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus (2019-nCoV) erweitert. Das bedeutet, dass Abfälle, die nachweislich den sog. Corona-Virus enthalten, als infektiös und damit als gefährlich eingestuft werden müssen.

      Das Robert-Koch-Institut (RKI) differenziert bei Abfällen, die mit Sekreten oder Exkreten kontaminiert sind oder sein können, wie folgt (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Hygiene.html):

      • Abfälle aus Haushalten: nicht gefährlicher Restabfall mit dem Abfallschlüssel 20 03 01 (gemischte Siedlungsabfälle“).   
      • Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitswesens, die nur „in sporadischen Einzelfällen“ entsprechend infizierte/erkrankte Patienten behandeln, z.B. Hausarztpraxen: nicht gefährlicher Abfall mit dem Abfallschlüssel 18 01 04 („Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besondere Anforderungen gestellt werden“).
      • Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitswesens, die infizierte/erkrankte Patienten „schwerpunktmäßig behandeln“, z. B. Isolierstationen der Krankenhäuser: gefährlicher Abfall mit dem Abfallschlüssel 18 01 03* („Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht besondere Anforderungen gestellt werden“).

      Für Abfälle aus spezifischen Corona-Testzentren gibt das RKI derzeit noch keine Empfehlungen, jedoch dürfte hier ebenfalls die Einstufung als gefährlicher Abfall mit dem Abfallschlüssel 18 01 03* sachgerecht sein. Entsprechende Abfälle sind z.B. Schutzmasken, Overalls und Handschuhe.

      Alle Abfälle müssen ordnungsgemäß gesammelt und entsorgt werden. Dazu enthält die LAGA-Mitteilung 18 konkrete Vorgaben: www.laga-online.de/documents/m_2_3_1517834373.pdf. Danach gilt für Abfälle mit dem Abfallschlüssel 18 01 03* unter anderem:

      • Alle Abfälle des Abfallschlüssels 18 01 03* sind unmittelbar am Ort ihres Anfallens in reißfesten, feuchtigkeitsbeständigen und  dichten  Behältnissen  (z. B.  bauartgeprüfte  Gefahrgutverpackung)  zu sammeln und ohne Umfüllen oder Sortieren in geeigneten, sicher verschlossenen Behältnissen (ggf. Säcke in Kombination mit Rücklaufbehältern) zu einer zentralen Sammelstelle bzw. zu einer dafür zugelassenen Verbrennungsanlage zu befördern.
      • Eine Kennzeichnung aller Behältnisse mit „Biohazard“-Symbol ist erforderlich. Eine Kontamination der Außenseite der Sammelgefäße ist in jedem Falle zu vermeiden (ggf. Desinfektion der  Außenseite  erforderlich). Die Behältnisse sollen nicht zu groß sein, um eine sichere Handhabung zu gewährleisten.
      • Die infektiösen Abfälle sind in den für ihre Sammlung verwendeten Behältnissen und ohne vorheriges Verdichten oder Zerkleinern in einer dafür zugelassenen Anlage zu verbrennen.


      Für die Nachweisführung gilt: Die Abholung der Abfälle an der Anfallstelle und die anschließende ordnungsgemäße Entsorgung sind durch Sammelentsorgungsnachweise mit entsprechenden Begleit- und Übernahmescheinen gemäß der Nachweisverordnung (NachwV) zu dokumentieren. Zur Handhabung der Übernahmescheinführung während der Corona-Krise hat die SAM bereits gewissen Erleichterungen zugestimmt, siehe www.sam-rlp.de/service/neueste-meldungen/. Darüber hinaus lässt die SAM bis auf Weiteres zu, dass für die genannten Abfälle mit dem Abfallschlüssel 18 01 03* auch dann Sammelentsorgungsnachweise genutzt werden dürfen, wenn die bei dem einzelnen Abfallerzeuger am jeweiligen Standort anfallende Abfallmenge 20 Tonnen pro Kalenderjahr übersteigt. Bitte beachten Sie, dass dies nur für Rheinland-Pfalz und nur während der Corona-Krise gilt.

    • Corona-Krise und abfallrechtliche Nachweisführung

      17.03.2020 | 09:44 Uhr

      Wegen der sog. Corona-Krise ist es derzeit sinnvoll, persönliche Kontakte soweit wie möglich zu vermeiden. Dieser Grundsatz gilt auch für die abfallrechtliche Nachweisführung. Deshalb empfehlen wir Ihnen folgende Vorgehensweise:

      • Übernahmescheine im Sammelentsorgungsnachweisverfahren und bei Selbstanlieferungen durch Kleinmengenerzeuger brauchen derzeit nicht handschriftlich unterschrieben und übergeben zu werden, wenn der Abfallerzeuger dies nicht ausdrücklich verlangt. Vielmehr reicht es aus, wenn der den Abfall Übernehmende (Einsammler oder Entsorger) das Dokument nach Übernahme einscannt und die erzeugte elektronische Kopie per E-Mail an den Erzeuger versendet. Alternativ ist selbstverständlich auch ein Postversand möglich. Im Feld „Frei für Vermerke“ des Übernahmescheins ist jeweils ein Hinweis auf die aktuelle Situation einzutragen, z. B. „Wegen Corona ohne Unterschriften“.

      • Soweit im Nachweisverfahren der Fahrzeugführer des Beförderers nicht – wie dies nach der Nachweisverordnung vorgesehen ist – bei Übernahme der Abfälle vom Erzeuger signiert, kann seine Signatur auch ohne Vereinbarung nach § 19 Abs. 2 Nachweisverordnung nachträglich erfolgen. Aus technischer Sicht wird die nachträgliche Signatur des Beförderers im Regelfall vor der Übergabe der Abfälle an den Entsorger erfolgen müssen, um im Rahmen der Layer-Technologie die notwendige Signatur-Reihenfolge einzuhalten. Wenn persönliche Kontakte vermieden werden sollen, kann die Signatur auch nicht im Annahmebereich des Entsorgers (an dessen PC mit Signaturkartenlesegerät) erfolgen. Vielmehr muss ein*e Mitarbeiter*in des Beförderers von dessen Firmenstandort aus signieren, z. B. nach telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Fahrzeugführer. Im Feld „Frei für Vermerke“ des Begleitscheins sollte dann ein entsprechender Hinweis erfolgen, z. B. „Nachträgliche Beförderersignatur wegen Corona“.

       

      • Falls es im Einzelfall wegen der Corona-Krise nicht oder nicht uneingeschränkt möglich ist, Nachweise elektronisch zu führen, gilt § 22 Nachweisverordnung. Die aktuelle Situation gilt hier als sonstiger Hinderungsgrund im Sinne der Vorschrift. Wenn beispielsweise wegen der Erkrankung oder Quarantäne von Mitarbeitern*innen keine qualifizierten elektronischen Signaturen erfolgen können, besteht eine Pflicht zur Führung von Papierbelegen oder sog. Quittungsbelegen und zur Meldung entsprechender Störungen an die SAM (E-Mail-Adresse info(at)sam-rlp.de) sowie die übrigen am Nachweisverfahren Beteiligten (Absatz 1). Nach Wegfall der Hinderungsgründe müssen die Nachweispflichtigen die Nachweisdaten nochmals elektronisch erfassen und übermitteln bzw. ein bereits begonnenes elektronisches Verfahren ordnungsgemäß fortführen (Absatz 4).

      Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Abweichungen vom vorgeschriebenen Nachweisverfahren nur für Rheinland-Pfalz und nur während der Corona-Krise gelten.

    • Überprüfung der Gebühren zum 1. Januar 2020

      11.12.2019 | 12:50 Uhr

      Am 1. Juli 2012 ist das Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde ein neues Gebührenmodell für die SAM mit zum Teil mengenbezogenen Gebührenstaffelungen eingeführt. In der Begründung des Landesgesetzes wurde ausgeführt, dass die SAM und ihre Aufsichtsgremien in jährlichen Abständen prüfen werden, ob und wenn ja, in welchem Umfang die mengenbezogenen Gebührenstaffelungen anzupassen sind. Im Jahr 2016 hat der Aufsichtsrat der SAM beschlossen, dass die Überprüfung jeweils im Zusammenhang mit der Aufstellung des Wirtschaftsplanes erfolgen soll. Die SAM ist gehalten, die Öffentlichkeit über das Prüfungsergebnis zu unterrichten.

       

      Die demgemäß im Herbst 2019 durchgeführte Prüfung hat ergeben, dass die aktuellen Gebührenregelungen mit den seit dem 1. Januar 2018 geltenden Mengenstaffelungen kostendeckend sind, so dass derzeit kein Anpassungsbedarf besteht.

    • SAM-Seminarbedingungen aktualisiert

      06.11.2019 | 13:00 Uhr

      Seminarbedingungen der SAM wurden aktualisiert.

    • Neuregelung zur Entsorgung HBCD-haltiger Abfälle

      02.08.2017 | 08:55 Uhr

      Am 1. August 2017 ist die neue „Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung“ in Kraft getreten. Die Verordnung enthält als Artikel 1 eine neue POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV). POP steht für „persistent organic pollutants“, also persistente organische Schadstoffe. Darunter fällt unter anderem HBCD. Die Verordnung regelt für bestimmte, zwar nicht als gefährlich einzustufende, aber trotzdem überwachungsbedürftige POP-haltige Abfälle wie etwa HBCD-haltige Dämmstoffe zum einen ein Getrenntsammlungsgebot und Vermischungsverbot (§ 3) sowie zum anderen eine Nachweis- und Registerpflicht zwecks Dokumentation der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung bzw. umweltverträglichen Beseitigung (§§ 4 und 5). Für die Einzelheiten der Nachweis- und Registerführung gelten bestimmte Teile der Nachweisverordnung (NachwV) entsprechend. Somit müssen die Nachweise und Register – ebenso wie bei gefährlichen Abfällen – im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) geführt werden. Zum besseren Verständnis der POP-Abfall-ÜberwV haben wir unter der Rubrik „Aufgaben/Nachweisverfahren“ einige praxisrelevante Fragen beantwortet.

  • Letzte Änderungen

    • Überprüfung der Gebühren zum 1. Januar 2020

      11.12.2019 | 12:50 Uhr

      Am 1. Juli 2012 ist das Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde ein neues Gebührenmodell für die SAM mit zum Teil mengenbezogenen Gebührenstaffelungen eingeführt. In der Begründung des Landesgesetzes wurde ausgeführt, dass die SAM und ihre Aufsichtsgremien in jährlichen Abständen prüfen werden, ob und wenn ja, in welchem Umfang die mengenbezogenen Gebührenstaffelungen anzupassen sind. Im Jahr 2016 hat der Aufsichtsrat der SAM beschlossen, dass die Überprüfung jeweils im Zusammenhang mit der Aufstellung des Wirtschaftsplanes erfolgen soll. Die SAM ist gehalten, die Öffentlichkeit über das Prüfungsergebnis zu unterrichten.

       

      Die demgemäß im Herbst 2019 durchgeführte Prüfung hat ergeben, dass die aktuellen Gebührenregelungen mit den seit dem 1. Januar 2018 geltenden Mengenstaffelungen kostendeckend sind, so dass derzeit kein Anpassungsbedarf besteht.

Kontakt SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 34 55130 Mainz
Fon:06131 98298-0
Fax:06131 98298-22
E-Mail: info(at)sam-rlp.de