1. Allgemeine Fragen

1.1 Kann ein Abfallerzeuger einen Dritten mit der elektronischen Kommunikation bevollmächtigen? Wenn ja, wie?

Grundsätzlich ist eine Bevollmächtigung möglich, soweit sie lediglich den elektronischen „Schriftwechsel“ mit der Behörde betrifft. Hierfür kann ...
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1.2 Müssen bei der Einsammlung von Abfällen auch die Übernahmescheine in elektronischer Form geführt werden?

Übernahmescheine können, müssen aber nicht elektronisch geführt werden. Somit kann weiterhin mit Übernahmescheinen in Papierform gearbeitet werden. ...
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1.3 Welche Unterlagen sind beim Transport nachweispflichtiger Abfälle mitzuführen?

Es müssen mindestens die Angaben aus dem Begleitschein mitgeführt und bei Kontrollen vorgelegt werden. Dies gilt auch bei ...
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1.4 Muss ein Erzeuger, der seine Abfälle an den Hersteller oder Vertreiber des ursprünglichen Erzeugers zurückgibt (sog. freiwillige oder verordnete Rücknahme) ebenfalls am elektronischen Nachweisverfahren teilnehmen?

Nein, grundsätzlich nicht. Bei der freiwilligen Rücknahme von nachweispflichtigen Abfällen entfällt aufgrund des diesbezüglichen Freistellungsbescheides ...
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1.5 Müssen die Verwertungsnachweise für die Altfahrzeugdemontage auch 
elektronisch geführt werden? 

Die Überlassung von Altfahrzeugen an eine anerkannte Annahme- bzw. Rücknahmestelle ...
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1.6 Wie wird mit bestehenden (papiergebundenen) Entsorgungsnachweisen seit dem 01.04.2010 umgegangen?

Entsorgungsnachweise, die papiergebunden von der zuständigen Behörde bestätigt wurden und über den 01.04.2010 hinaus gültig sind, müssen ...
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Fragen zur technischen Abwicklung und zur ZKS

2.1 Welche technischen Lösungsansätze existieren bei der Teilnahme am elektronischen Nachweisverfahren?

Grundsätzlich existieren zwei Lösungsansätze: die so genannten Portal- bzw. Providerlösungen und ...
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2.2 Kann sich ein Abfallerzeuger von einem Dritten bei der ZKS anmelden lassen?

Ja, dies ist grundsätzlich möglich. Dazu muss der Abfallerzeuger den Dritten entsprechend schriftlich bevollmächtigen. Unabhängig ...
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2.3 Wie ist zu verfahren, wenn Störungen des elektronischen Systems auftreten?

Da die Abfallentsorgung aus diesem Grund nicht ruhen kann, sind die erforderlichen Dokumente (in der Regel wird dies die Begleitscheinführung betreffen) in Papierform – als Quittungsbeleg – zu führen. Nach ...
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2.4 Wie funktioniert das Andienungs- und Zuweisungsverfahren im eANV?

Das Andienungs- und Zuweisungsverfahren wird ebenfalls elektronisch abgewickelt. Die Andienung gilt (in Rheinland-Pfalz) mit der ...
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2.5 Kann man in der Portallösung des sog. Länder-eANV Begleitscheine sehen, die schon zurückliegen und sich die eingestellten Entsorgungsnachweise aufrufen?

Nein, im Länder-eANV werden keine Daten gespeichert. Es dient lediglich der Formularbearbeitung. Die im Rahmen des eANV ...
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Fragen zur Signatur

3.1 Muss die qualifizierte elektronische Signatur (qeS) von allen Beteiligten angewandt werden?

Ja, für alle Beteiligten ... 
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3.2 Sind die durch die Signaturkarte erteilten Befugnisse einschränkbar?

Ja, die Ausstellung der Signaturkarte kann durch bestimmte Zusatzzertifikate (sachliche oder betragsmäßige Beschränkungen) eingeschränkt werden. Bezahlt ein Unternehmen ...
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3.3 Wann muss der Begleitschein signiert werden?

Für die Signatur von elektronischen Begleitscheinen sind nach § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 NachwV folgende Zeitpunkte vorgesehen: Die Signatur des Abfallerzeugers ...
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3.4 Wann muss der Beförderer von nachweispflichtigen Abfällen den Begleitschein signieren? 

Die Signatur des Beförderers muss zeitlich nach der des Erzeugers und vor der des Entsorgers erfolgen. Grundsätzlich muss der Beförderer ...
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3.5 Darf ein Beförderer von nachweispflichtigen Abfällen einen Subunternehmer mit dem Transport beauftragen?

Ja. In diesem Fall ist der Subunternehmer der Beförderer und muss in dieser Rolle ...
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3.6 Darf ein Erzeuger einen anderen bevollmächtigen, für ihn seinen Begleitschein zu signieren?

Der Erzeuger darf nicht einen anderen am Nachweisverfahren Beteiligten (d. h. Beförderer oder Entsorger) bevollmächtigen, für ihn den Begleitschein zu signieren. Im Interesse der Eindeutigkeit ...
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Fragen zur Registerführung

4.1 Wie sind die Register zu führen?

Soweit für Abfälle elektronische Nachweise geführt werden müssen, sind auch von allen Beteiligten die Register elektronisch zu führen. Dazu müssen die elektronischen ...
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4.2 Wie erfolgt die Registerführung bei Anwendung des Quittungsbeleges, wenn das Kommunikationssystem gestört ist?

Der Quittungsbeleg darf nur im Falle der Störung des Kommunikationssystems geführt werden. Das Orginal ...
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4.3 Wie hat die Registerführung bei Vorliegen von Freistellungen zur freiwilligen Rücknahme von Abfällen gemäß § 26 KrWG zu erfolgen?

Register müssen grundsätzlich auch im Rahmen von Freistellungen von der Nachweispflicht entsprechend § 24 Abs. 4-7 NachwV geführt werden. Siehe dazu auch ...
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4.4 Können Daten aus dem Länder-eANV in das Register eingestellt werden und wie kann man an diese Daten gelangen?

Im Länder-eANV werden keine Daten gespeichert. Folglich kann dort auch kein Register geführt werden. Deshalb muss bei Nutzung des Länder-eANV das Register lokal geführt werden. Dazu ...
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4.5 Wo muss das Register geführt werden, wenn sich ein Abfallerzeuger mehrerer Provider und ggf. auch dem Länder-eANV bedient?

Der Erzeuger (wie jeder andere Beteiligte auch) muss sein Register vollständig führen, d. h. Register erfüllen nur dann die gesetzlichen Anforderungen, wenn sie jederzeit vollständig vorliegen. Das Register ...
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