Anzeige/Erlaubnis
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Durchführung des Anzeige- und Erlaubnisverfahrens gemäß der
§§ 53 und 54 KrWG

Anzeige- und Erlaubnispflichten gelten grundsätzlich für diejenigen Unternehmen, die das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen gewerbsmäßig betreiben. Unternehmen, die Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen sammeln und/oder befördern, benötigen keine Erlaubnis und müssen diese Tätigkeiten ab dem 01.06.2014 lediglich dann anzeigen, wenn sie die Tätigkeiten regelmäßig und gewöhnlich durchführen, d. h., wenn sie pro Jahr mehr als 20 t nicht gefährliche Abfälle oder 2 t gefährliche Abfälle sammeln oder befördern.

Gemäß § 53 KrWG haben Sammler, Beförderer, Händler und Makler von nicht gefährlichen Abfällen ihre Tätigkeiten bei ihrer zuständigen Behörde – in Rheinland-Pfalz ist das die SAM – anzuzeigen. Die Anzeigepflicht wird durch das Ausfüllen der entsprechenden Formblätter erfüllt. Dies kann über die Internetseite www.eAEV-Formulare.de mit anschließender elektronischer Übersendung des Formulars an die SAM erfüllt werden. Die vollständige Anzeige muss vor Aufnahme der oben beschriebenen Tätigkeit bei der SAM eingegangen sein.

Gemäß § 54 KrWG haben Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen eine Erlaubnis für ihre Tätigkeiten bei der SAM zu beantragen. Für den Antrag auf Erlaubnis sind das Antragsformular sowie verschiedene Unterlagen vorzulegen. Die Tätigkeit darf erst ausgeübt werden, wenn die Erlaubnis hierzu erteilt wurde. Ausnahmen hiervon gelten z. B. für Entsorgungsfachbetriebe oder EMAS-registrierte Unternehmen. Der Antrag kann ebenfalls elektronisch gestellt werden (www.eAEV-Formulare.de), muss aber signiert werden. Auf der Website der SAM kann das Antragsformular aber auch als ausfüllbares PDF-Dokument heruntergeladen werden.

Für die Sammlung und die Beförderung von gefährlichen Abfällen war nach altem Abfallrecht eine Transportgenehmigung erforderlich. Diese wurde durch die Beförderungserlaubnis nach der Beförderungserlaubnisverordnung ersetzt. Genehmigungen nach dem älteren Abfallrecht gelten, sofern sie unbefristet erteilt wurden, auch in Zukunft weiter fort. Genehmigungen von Vermittlungsgeschäften für gefährliche Abfälle nach altem Recht gelten ebenfalls als Maklergenehmigungen nach neuem Recht weiter fort, sofern sie unbefristet erteilt wurden. Dies gilt nicht für das Handeln mit gefährlichen Abfällen. Hierfür ist immer eine Erlaubnis zu beantragen.

Weitere Informationen zur aktuellen Rechtslage finden Sie in unseren Informationsschriften und den entsprechenden Rechtsgrundlagen: dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (auszugsweise) der Anzeige- und Erlaubnisverordnung sowie der Vollzugshilfe Anzeige- und Erlaubnisverfahren nach §§ 53 und 54 KrWG und AbfAEV (Stand 21.02.2014).

Für Rückfragen stehen Ihnen in der Abteilung Vorabkontrolle der SAM Manuela Lahr (Telefondurchwahl -76), Frank Koser (-58) sowie Dirk Lorig (-59) gerne zur Verfügung

Antragsvordrucke, Merkblätter und ggf. Ausfüllhilfen finden Sie in der Unterrubrik "Formulare und Merkblätter".

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  • 19.08.2016

    SAM aktuell 03/2016 eingestellt.

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