PublikationenFachinformationen
Per Mail empfehlen|Druckansicht

Aus Fahrzeugen ausgebaute Katalysatoren, die nicht für eine Wiederverwendung vorgesehen sind und daher in die Verwertung gehen sollen, sind im Regelfall als gefährliche Abfälle einzustufen, auch wenn diese mit Gewinn veräußert werden. In vielen Katalysatoren sind die Einbauten mit Fasermatten abgedichtet, die krebserzeugende Stäube freisetzen können. Das Einatmen solcher Stäube stellt ein hohes Gesundheitsrisiko dar, weshalb der Gesetzgeber hohe Anforderungen an die Entsorgung von Altkatalysatoren stellt:

·       Die Zerlegung von Altkatalysatoren darf nur in speziell dafür genehmigten Anlagen erfolgen, damit die Einhaltung der einschlägigen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen gewährleistet ist. Der Ausbau von Keramikkörpern außerhalb einer zugelassen Anlage, beispielsweise in Kfz-Werkstätten oder durch Privatpersonen, kann als Umweltstraftat verfolgt werden.

·       Die Entsorgung aller gefährlichen Abfälle, also auch die Entsorgung von Altkatalysatoren, unterliegt der abfallrechtlichen Nachweispflicht. Dies bedeutet, dass eine spezielle Genehmigung (Sammelentsorgungsnachweis) auf elektronischem Wege eingeholt werden muss, bevor die Abfälle an der Anfallstelle abgeholt werden dürfen. Anschließend muss für jede Einzelcharge ein so genannter Übernahmeschein ausgestellt werden. Die ordnungsgemäße Entsorgung von Katalysatoren kann der Abfallerzeuger (Verkäufer) nur mit einem solchen Formular nachweisen. Zudem müssen die Transporte gegenüber den Behörden mit elektronischen Belegen (e-Begleitscheine) dokumentiert werden. Erfolgt keine Abholung, sondern beispielweise ein Postversand, dann sind für jede Anfallstelle und jeden Käufer eine elektronische Vorabgenehmigung (Entsorgungsnachweis) erforderlich und e-Begleitscheine zu führen.

·       Im grenzüberschreitenden Bereich (Import aus anderen Staaten, Export in andere Staaten) greifen komplizierte europarechtliche Regelungen, deren Nichtbeachtung ebenfalls strafrechtlich sanktioniert werden kann.

·       Jeder gewerbsmäßige Transporteur von gefährlichen Abfällen benötigt eine abfallrechtliche Transportgenehmigung. Damit soll sichergestellt werden, dass das abfallspezifische Gefährdungspotential beim Transport minimiert wird, beispielsweise durch geeignete Verpackung und Beschriftung. Bei unsachgemäßem Umgang mit Katalysatoren besteht die Gefahr, dass krebserzeugende Fasern unerkannt freigesetzt werden (aufgerissene Verpackung, herausrieselnder Staub).

Die rechtlichen Vorgaben können beim Internethandel mit Katalysatoren kaum eingehalten werden, da der Aufwand in keinem Verhältnis zum Wert der Einzelchargen (wenige Katalysatoren) liegt. Eine rechtskonforme Handhabung dürfte allenfalls dann gelingen, wenn die Katalysatoren vom Käufer selbst an der Anfallstelle abgeholt werden, was aber überwiegend nicht der Fall ist. Daher dürften die meisten Verkäufe über Internetplattformen, wie z. B. Ebay, nicht rechtmäßig sein, insbesondere dann, wenn Katalysatoren auf dem Postweg verschickt werden. In diesen Fällen liegt zumindest eine Ordnungswidrigkeit nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vor, die mit Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. Eventuell sind jedoch auch Straftatbestände verwirklicht, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe nach sich ziehen können (s. o.).

Daher sollte vor Aufnahme entsprechender Aktivitäten eine Kontaktaufnahme mit der im jeweiligen Bundesland zuständigen Abfallbehörde erfolgen. In Rheinland-Pfalz ist dies die 

Sonderabfall-Management Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH

Telefon : 06131 98298-0                   E-Mail : info@sam-rlp.de

Neueste Meldungen
  • Überprüfung der Gebühren zum 1. Juli 2015

    Am 1. Juli 2012 ist das Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten....

    Mehr
  • Handwerker dürfen bestimmte Abfälle ohne Nachweis transportieren

    Allgemeinverfügung von 2010 wird durch neue ersetzt

    Mehr
Archiv
Letzte Änderungen
Archiv
Link-Sammlung
Sie über uns